Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Winterbaby

§ 1 Allgemeines

1.1 Winterbaby bietet über den Online-Shop unter den Domains www.Winterbaby.de und www.Winterbaby.com insbesondere Waren im Bereich Babyausstattung an. Die Waren sind ausschließlich neu.

1.2 Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen „Winterbaby“ und dem Kunden.

1.3 Kunden im Sinne der vorstehenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3.1 Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3.2 Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Speicher- und Einsehmöglichkeit des Vertragstextes

2.1 Die AGB können in dem Online-Shop jederzeit auf der Detailseite „AGB“ eingesehen werden, die über den Link „AGB“ im unteren Bereich des Online-Shops erreichbar ist. Dort besteht die Möglichkeit, die AGB zu speichern oder auszudrucken.

Zum Speichern stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung:
A) Die Nutzung der Funktion des Internetdienstprogrammes (= Browsers), dort meistens unter „Datei“ und dann im folgenden Menü „Speichern unter“.
B) Im oberen Bereich der Detailseite AGB befindet sich das Wort „speichern“ mit dem entsprechenden Symbol. Bei Klick auf das Wort oder das Symbol öffnet sich ein PDF-Dokument, das dann abgespeichert werden kann. Um das Dokument zu öffnen, wird entweder das kostenfreie Programm Adobe Reader (zu finden bei www.adobe.de) benötigt oder vergleichbare Programme, die ein PDF öffnen können.

Zum Drucken des Dokumentes besteht folgende Möglichkeit:
Im oberen Bereich der Detailseite AGB befindet sich das Wort „drucken“ mit dem entsprechenden Symbol. Bei Klick auf das Wort oder das Symbol wird der Druckvorgang gestartet.

2.2 Zudem besteht die Möglichkeit, über zwei verschiedene Wege einfach die Daten der eigenen Bestellung zu archivieren:
A) Im Bestellschritt 3 „Prüfen & Bestellen“ in unserem Online-Shop können mit Hilfe der Funktionalitäten des Browsers die Daten der Bestellung sowie unsere AGB gespeichert oder ausgedruckt werden. Zudem können die AGB mittels der direkt integrierten Funktionen „drucken“ ausgedruckt werden.
B) Nach erfolgreichem Abschluss der Bestellung erfolgt eine automatische Bestellbestätigung an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigungs-E-Mail bestätigt den Eingang der Online-Bestellung und enthält noch einmal alle Daten der betreffenden Bestellung. Diese E-Mail kann dann ausgedruckt oder mittels des E-Mail-Programms abgespeichert werden.

§ 3 Vertragsabschluss

3.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, „Winterbaby“ ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

3.1.1 Produktabbildungen sowie Zeichnungen oder Illustrationen gelten lediglich als annähernde Produktbeschreibung. Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind die Angaben in der Auftragsbestätigung. Produkte können in Schattierung, Maserung und Muster von den im Online-Shop gezeigten Produktabbildungen abweichen.

3.1.2 Die innerhalb des Online-Shops von „Winterbaby“ aufgeführten Produkte, insbesondere elektronische Bauteile und Geräte, entsprechen den Anforderungen des deutschen Marktes (Stromspannung 230Volt; Anschlussverbindungen nach deutscher Norm).

3.2 Bestellungen von Produkten

3.2.1 Mit der Bestellung – sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch – erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung im Internet wird „Winterbaby“ dem Kunden gegenüber unverzüglich mit einer Bestellbestätigung bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3.2.2 „Winterbaby“ ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung mit Auftragsbestätigung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.

3.2.3 „Winterbaby“ übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit von „Winterbaby“ für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß § 13 bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird „Winterbaby“ den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

3.2.4 „Winterbaby“ liefert Waren nur an Kunden in solchen Ländern, die im Warenkorb von „Winterbaby“ als Lieferländer ausgewählt werden können. Lieferungen in andere Lieferländer erfolgen entweder über die Webseite www.Winterbaby.de oder auf Anfrage.

3.2.5 Bei Verträgen mit Kunden mit Auslandsbezug gelten folgende Sonderregelungen:

3.2.5.1 Verbraucher mit Rechnungsadresse im EU-Land

Möchte ein Verbraucher mit Rechnungsadresse in einem EU-Land bei „Winterbaby“ Waren kaufen, kann er bei Wahl eines im Online-Shop aufgeführten „Lieferlandes“ „Versand“ (3.2.5.1.1) wählen. Wünscht der Kunde den Versand Waren in ein im Online-Shop nicht aufgeführtes Lieferland, wird der Auftrag von „Winterbaby“ geprüft (3.2.5.1.2).

3.2.5.1.1 Versand in ein im Online-Shop aufgeführtes Lieferland

Kauft ein Verbraucher mit Rechnungsadresse in einem EU-Land bei „Winterbaby“ Waren und wählt den Versand in ein im Online-Shop als „Lieferland“ angegebenes Lieferland, so liefert „Winterbaby“ die Ware in das gewählte Lieferland und berechnet die in diesem Lieferland jeweils gültige Umsatzsteuer.

3.2.5.1.2 Versand in ein im Online-Shop nicht aufgeführtes Lieferland

3.2.5.2 Unternehmer mit Rechnungsadresse im EU-Land

Möchte ein Unternehmer mit Rechnungsadresse in einem EU-Land (außer Deutschland) bei „Winterbaby“ Waren kaufen, kann er bei Wahl eines im Online-Shop aufgeführten Lieferlandes „Versand“ (3.2.5.2.1) wählen.

Möchte ein Unternehmer mit Rechnungsadresse in Deutschland bei „Winterbaby“ Waren kaufen, kann er bei Wahl eines im Online-Shop aufgeführten Lieferlandes „Versand“ (3.2.5.2.1) wählen.

Wünscht der Unternehmer den Versand des Auftrags in ein nicht im Online-Shop aufgeführtes Lieferland wird „Winterbaby“ den Auftrag auf Anfrage prüfen (3.2.5.2.2).

Der Unternehmer muss grundsätzlich einen Nachweis über seine Unternehmereigenschaft erbringen. Für den Nachweis der Unternehmereigenschaft ist der Nachweis einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer (UStID-Nr.) erforderlich. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer sollte bereits bei Bestellung der Ware angegeben werden.

3.2.5.2.1 Versand

Kauft ein Unternehmer mit Rechnungsadresse in einem EU-Land bei „Winterbaby“ Waren und wählt den Versand in ein im Online-Shop als „Lieferland“ angegebenes EU-Land, so liefert „Winterbaby“ die Ware in das gewählte EU-Land steuerfrei.

3.2.5.2.2 Versand in ein im Online-Shop nicht aufgeführtes Lieferland

Bei Wahl des Versands der Ware in ein im Online-Shop nicht aufgeführtes Lieferland, wird der Auftrag zur Prüfung an „Winterbaby“ übersandt. „Winterbaby“ prüft, ob der Auftrag in das gewählte Lieferland versendet werden kann. „Winterbaby“ behält sich vor, Aufträge nach deren Prüfung abzulehnen. Nimmt „Winterbaby“ den Auftrag an, wird „Winterbaby“ den Unternehmer kontaktieren, um die Versandmodalitäten abzustimmen. Die Lieferung an einen Unternehmer in ein im Online-Shop nicht aufgeführtes EU-Land erfolgt nach Vorlage und erfolgreicher Prüfung der Umsatzsteueridentifikationsnummer (europäische USt-ID-Nr. außer deutsche USt-ID-Nr.) grundsätzlich steuerfrei. Bei Lieferung in ein im Online-Shop nicht aufgeführtes Nicht-EU-Land erfolgt die Lieferung grundsätzlich steuerfrei, ohne Vorlage einer Umsatzsteueridentifikationsnummer.

3.2.5.3 Verbraucher und Unternehmer mit Rechnungsadresse im Nicht-EU-Land

Möchte ein Kunde unabhängig davon ob Verbraucher oder Unternehmer mit einer Rechnungsadresse in einem im Online-Shop als „Lieferland“ aufgeführten Nicht-EU-Land bei „Winterbaby“ Waren kaufen, hat der Kunde die nachfolgenden Optionen:

3.2.5.3.1 Rechnungsadresse entspricht der Lieferadresse im Nicht-EU-Land

Der Kunde mit einer Rechnungsadresse in einem im Online-Shop als „Lieferland“ aufgeführten Nicht-EU-Land kann den Versand der Waren durch „Winterbaby“ in das in der Rechnungsadresse angegebene Nicht-EU-Land Versand (3.2.5.3.1.1) wählen.

3.2.5.3.1.1 Versand

Dazu muss der Kunde bei der Bestellung „Versand“ der Waren in das Nicht-EU-Land auswählen. „Winterbaby“ versendet die Waren in das in der Rechnungsadresse angegebene Nicht-EU-Land und erledigt alle zollrechtlichen Formalitäten und berechnet die in dem Nicht-EU-Land jeweils gültige Umsatzsteuer.

3.2.5.3.2 Lieferadresse in einem im Online-Shop aufgeführten EU-Land

Möchte ein Kunde mit einer Rechnungsadresse in einem im Online-Shop als „Lieferland“ aufgeführten Nicht-EU-Land die Waren durch „Winterbaby“ in ein EU-Land geliefert haben oder an den von „Winterbaby“ hierfür vorgesehenen Ausgabestellen in der Bundesrepublik Deutschland abholen, wird der Auftrag zur Prüfung an „Winterbaby“ übersandt. „Winterbaby“ prüft, ob der Auftrag in das gewählte EU-Land versendet oder abgeholt und vom Kunden selbst in das jeweilige EU-Land verbracht werden kann. Der Kunde wird sodann von „Winterbaby“ kontaktiert, um die Versandmodalitäten bzw. Abholmodalitäten abzustimmen. „Winterbaby“ behält sich in solchen Fällen vor, den Auftrag nicht zu bestätigen.

3.2.5.3.2.1 Versand

Bei Versand der Waren wird die im EU-Land jeweils gültige Umsatzsteuer berechnet.

3.2.5.2 Schließen Mitglieder von in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Streitkräften mit „Winterbaby“ Kaufverträge ab, so werden diese Kaufverträge wie Kaufverträge mit deutschen Kunden und Belieferung innerhalb von Deutschland behandelt. Insbesondere wird die nach deutschem Recht jeweils gültige Umsatzsteuer berechnet.

3.2.5.3 Möchte ein Kunde mit einer Rechnungsadresse im Nicht-EU-Land, die im Online-Shop von „Winterbaby“ nicht ausdrücklich als Lieferland genannt ist, bei „Winterbaby“ Waren kaufen und sollen die erworbenen Waren in ein im Online-Shop nicht ausdrücklich als Lieferland benanntes Nicht-EU-Land durch „Winterbaby“ geliefert oder durch den Kunden nach Abholung an der von „Winterbaby“ hierfür vorgesehenen Ausgabestellen in der Bundesrepublik Deutschland verbracht werden, wird „Winterbaby“ den Auftrag des Kunden auf Anfrage prüfen. Winterbaby behält sich die Ablehnung eines solchen Auftrags vor.

Nimmt „Winterbaby“ den Auftrag an, gelten folgende Sonderregelungen bezüglich der Haftung und Gewährleistung von „Winterbaby“: Die im Onlineshop angebotenen Waren erfüllen ausschließlich die in Deutschland anwendbaren Gesetze, Richtlinien und Normen. „Winterbaby“ übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie für die Konformität der Waren mit den jeweils anwendbaren Gesetzen, Richtlinien und Normen im Nicht-EU-Land. Der Kunde muss die Ware vor der Verwendung und dem Einbau der Waren selbst auf Konformität in dem jeweiligen Land prüfen. Die Gewährleistung (Reparatur, Ersatzlieferung, Schadensersatz, Rücktritt, Minderung) sowie die Haftungs- und Garantieansprüche für Mängel außer der Konformität der Ware mit den im jeweiligen Nicht-EU-Land anwendbaren Gesetzen, Richtlinien und Normen der Ware sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, soweit der Kunde die in das Ausland ausgeführte Ware nicht zurück nach Deutschland zu „Winterbaby“ bringt. Der Transport der Ware zu „Winterbaby“ nach Deutschland geht auf Kosten und Risiko des Kunden.

3.2.6 Sämtliche Produkte verkaufen wir nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies gilt sowohl für die Bestellung eines Produkts in einer einzelnen Bestellung als auch für mehrere Bestellungen desselben Produktes, die in engem, zeitlichen Zusammenhang abgegeben werden. Erfolgt die Bestellung von Waren in nicht haushaltsüblichen Mengen, werden wir Ihren Auftrag prüfen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Auftrag abzulehnen oder Ihnen zusätzliche Versandkosten in Rechnung zu stellen.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren, die nicht vom Widerruf ausgeschlossen sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsrecht von Waren

4.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Winterbaby; E-Mail: info@winterbaby.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können bei paketversandfähiger Ware die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir holen die nicht-paketversandfähigen Waren ab.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nicht-paketversandfähiger Ware betragen die Kosten max. 190,90 EUR (Rücksendung innerhalb Deutschlands), max. 302,09 EUR (Rücksendung aus dem Ausland).

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis
Sie können über das Online-Retourenformular die Ware zum Versand fertig machen. Hierbei werden für Sie Labels erstellt, mit denen Sie die Ware zurücksenden können. Bei nicht-paketversandfähigen Waren wird einer unserer Spediteure informiert, der sich bei Ihnen meldet und eine Abholung mit Ihnen vereinbart. Hierbei handelt es sich um ein Angebot an Sie, welches allerdings keine Voraussetzungen für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Fernabsatzverträgen, z.B.

zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Widerrufsrecht für Dienstleistungen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Winterbaby; E-Mail: info@winterbaby.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückerstattung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 5 Preise, Liefer- und Versandkosten

5.1 Preise

5.1.1 Produktpreise

Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Bei grenzüberschreitender Lieferung in die Schweiz fallen keine zusätzlichen Zölle, Gebühren und Steuern an.

5.1.2 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland grundsätzlich Versandkosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die sich nach der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand richten oder aber es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online-Shop angegeben.

5.1.3 Die Versandkosten je Auftrag beziehen sich grundsätzlich soweit nichts anderes vereinbart auf eine Lieferung. Gegebenenfalls können auch Teillieferungen gegen Mehrpreis erfolgen. Bestellungen ab einem Bestellwert von 2.000,- Euro werden in einer Lieferung versandkostenfrei innerhalb (nur Festland) von Deutschland versendet.

5.1.4 Bei Bestellungen nicht haushaltsüblicher Mengen können höhere Versandkosten berechnet werden.

§ 6 Zahlungsbedingungen

6.1 Es stehen dem Kunden – soweit nichts anderes vereinbart ist – die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Banküberweisung Vorkasse, Kreditkarte, oder PayPal. Je nach Zahlart können zusätzliche Kosten entstehen.

6.1.1 Winterbaby behält sich das Recht vor, nicht immer alle Zahlungsmethoden anzubieten. Winterbaby behält sich ebenfalls das Recht vor, die Zahlungsmethode zu ändern, wenn die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode, nicht funktioniert.

6.1.2 Vorausgesetzt es handelt sich um einen Versand innerhalb der EU, stimmt der Kunde zu, dass die Rechnung nur elektronisch ausgestellt wird. Die Rechnung wird der Lieferung nicht mehr in Papierform beigelegt, sondern nur noch im PDF-Format per E-Mail zugesandt. Zusätzlich dazu steht dem Kunden die elektronische Rechnung im PDF-Format über sein Kundenkonto zum Download, zur Speicherung und zum Ausdruck bereit. Zum Ansehen der PDF-Dateien benötigen Sie den Acrobat Reader, den Sie bei Adobe kostenlos herunterladen können.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Liefer- und Versandbedingungen

8.1 Liefer- und Versandbedingungen für alle Produkte

8.1.1 Die Lieferung der Ware erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege.

8.1.1.1 Für Artikel, die mit „sofort lieferbar“ gekennzeichnet sind, bietet Winterbaby in alle im Warenkorb als Lieferländer wählbaren Länder den Standardversand.

8.1.1.1.1 Standardversand: Der Versand erfolgt am Werktag nach erfolgreichem Bestell-Check, Zustellung der Auftragsbestätigung und nach Eingang der vollständigen Zahlung. Für Pakete beträgt die Transportzeit innerhalb Deutschlands (nur Festland) 1 bis 3 Werktage ab Versanddatum.

8.1.1.2 Fällt das voraussichtliche Lieferdatum – unabhängig von der gewählten Lieferart – auf einen Sonn- oder Feiertag, wird das Lieferdatum auf den nächsten Werktag verschoben.

8.1.2 Die Ware wird max. 6 Monate kostenlos eingelagert. Danach entstehen Lagerkosten.

8.1.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

8.1.4 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über.

8.1.5 Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.

8.1.6 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

8.1.7 Die Ware wird bei Auslieferung durch die Spedition zur Bordsteinkante geliefert. Sofern die Warengröße eine Lieferung durch einen Paketdienst erlaubt, wird Ihnen die Ware bis zur ersten Haustür geliefert.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

„Winterbaby“ behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich „Winterbaby“ das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.

§ 10 Gewährleistung

10.1.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. „Winterbaby“ ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

10.1.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet „Winterbaby“ nach Maßgabe des § 12 dieser Bedingungen.

10.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, untersuchen und offensichtliche Mängel der Ware „Winterbaby“ unverzüglich anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail an „Winterbaby“ zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

10.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von „Winterbaby“ durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.

10.2.3 Verkennt der Kunde, unabhängig ob Verbraucher oder Unternehmer, vorsätzlich oder fahrlässig, dass die Ware tatsächlich nicht mangelhaft ist bzw. dass der aufgetretene Mangel nicht aus dem Verantwortungsbereich von „Winterbaby“ stammen kann und macht er dennoch seine Gewährleistungsrechte geltend, so ist er „Winterbaby“ zum Ersatz der durch ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen angefallenen Kosten verpflichtet.

10.3.1 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit „Winterbaby“ nach § 13 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

10.3.2 Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit „Winterbaby“ nach Maßgabe des § 13 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

10.3.3 Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit „Winterbaby“ nach Maßgabe des § 13 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

10.4 Die von „Winterbaby“ vertriebenen Produkte sollten ausschließlich von geeigneten Fachunternehmen, nicht aber von entsprechenden Laien eingebaut werden. Werden die Produkte nicht fachgerecht eingebaut und/oder verwendet, sind Ansprüche aus einer etwaigen (Hersteller-)Garantie ausgeschlossen. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus einem nicht fachgerechten Einbau und/oder einer nicht fachgerechten Verwendung der verkauften Produkte resultieren, kann nicht übernommen werden.

10.5 Die insbesondere in §§ 445a, 478 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der §§ 11.1 bis einschließlich 11.4 dieser AGB unberührt.

§ 11 Transportschäden

Der Kunde wird „Winterbaby“ im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

11.1 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber „Winterbaby“ oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

11.2 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen des § 12.1 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 11 dieser AGB.

§ 12 Haftung

12.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet „Winterbaby“ uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet „Winterbaby“ uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

12.2 Für solche Schäden, die nicht von § 13.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet „Winterbaby“, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von „Winterbaby“ auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

12.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 13.1 noch § 13.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet „Winterbaby“ gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

12.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10.4 wird verwiesen.

§ 13 Hinweis nach Batteriegesetz

Da in den Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, ist „Winterbaby“ nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Kunden sind vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Kunden können die Batterien nach Gebrauch entweder an „Winterbaby“ zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder direkt bei „Winterbaby“) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter diesem Zeichen sind zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung zu finden:
Pb: Batterie enthält Blei,
Cd: Batterie enthält Cadmium,
Hg: Batterie enthält Quecksilber

§ 14 Hinweis nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Winterbaby nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Hierzu ist Winterbaby auch nicht verpflichtet.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

15.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

15.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von „Winterbaby“. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von „Winterbaby“. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.